Die OS Plattform zur Online-Streitschlichtung wird zum 20.07.25 abgeschaltet

Seit 2016 eine lästige Notwendigkeit und ein Freude für professionelle Abmahner

Jeder pflichtbewusste Betreiber einer Website oder eines Onlineshops kennt den lästigen Eintrag zur Online-Streitschlichtung inklusive Velinkung zur OS-Plattform. Wenn hier Formfehler gemacht wurden, hagelte es in vielen Fällen Abmahnungen.

Das ist nun bald Geschichte

Mit der EU-Verordnung 2024/3228 wird die VO (EU) 524/2013 zum 20.07.2025 aufgehoben. Dies bedeutet, dass zum 20.07.2025 (nicht vor dem 20.07.2025) die entsprechenden Formulierungen in Impressum, Datenschutz oder wo auch immer eingetragen, entfernt werden müssen!

Keine Freude ohne Ärger

Da es dann sowohl Verordnung als auch Plattform nicht mehr gibt, müssen alle relevanten Verweise auf den eigenen Seiten entfernt werden. Wer das nicht macht, dem könnte es als Irreführung von Verbrauchern ausgelegt werden, da es ja denn diese angebliche Streitbeilegungsmöglickeit gar nicht mehr gibt. Das könnte zu Abmahnungen führen!

Achtung bei einer bestehenden Unterlassungserklärung

Sollten Sie in der Vergangenheit hinsichtlich der Informationspflichten nach der ODR-VO zur OS-Plattform abgemahnt worden sein und haben eine Unterlassungserklärung abgegeben, denke Sie daran diese vor einer Entfernung der Informationen zur OS-Plattform mit Wirkung zum 20.07.25 zu kündigen, andernfalls droht auch hier eine Abmahnung.

Link zum Thema

https://www.it-recht-kanzlei.de/abschaltung-os-plattform.html